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Feed: THE AARDVARK SPEAKS

Just another lame librarian blog. Essence, effervescence, etc. Established 2002. ISSN 1726-5320


Post-Brexit Blues? Schwachsinn!
26-Jun-16

Also ganz ehrlich, mir geht das ganze Gejeiere rund um den Brexit und was man jetzt tun könnte, um das Vereinigte Königreich für die EU zu retten, ziemlich auf den Geist. Die Berichte über Leute, die angeblich nicht wussten, was sie da ankreuzen. Und dass die Mehrheit der Briten eigentlich eh für die EU wäre, wenn sie sich rechtzeitig informiert hätten.

Oder Robert Misik, der überhaupt meint, die Labour Party sollte das jetzt ausnutzen, um mit dem Slogan, das Referendums-Ergebnis nicht zu befolgen, eine Wahl zu gewinnen.

Gehts noch?

Also.

Erstens: Es war ein Volksentscheid, und ein solcher ist in einer Demokratie nun mal einzuhalten und umzusetzen, auch wenn dabei etwas herausgekommen ist, das ich für einen Fehler halte. Eine Abstimmung so oft zu wiederholen, bis herauskommt, was eine bestimmte gesellschaftliche Schicht will, halte ich für gefährlich und undemokratisch. In einer Demokratie hat nun mal das Volk das Recht und die Macht, Dinge zu beschließen, die schlecht für das Land sind (übrigens auch inklusive der Auflassung der Demokratie). Im Nachhinein zu behaupten, die hätten sich nicht ausgekannt oder wären sogar zu blöd zum Wählen, zählt nicht, denn erstens ist das eine unzulässige Pauschaldiskreditierung, zweitens hatten sie Monate Zeit, um sich zu informieren (und ich nehme an, dass sie das in dem Ausmaß getan haben, das sie für nötig befunden haben), und drittens sind die Leute nur so blöd, wie es das Bildungssystem eines Landes zulässt.

Wenn jetzt manche Politiker dumm dreinschauen, weil sie mit der Entscheidung der Bürger, die sie sich mit jahrzehntelangen Einsparungen im Bildungs- und Sozialsektor herangezogen haben, nicht zufrieden sind, dann habe ich mit diesen Politikern wenig Mitleid. Schon gar nicht, wenn es sich dabei um Politiker handelt, die mit Lügengebäuden mit dem Schicksal von Millionen spielten, um ihre eigenen Eitelkeiten zu pflegen.

Ebensowenig Mitleid habe ich übrigens mit den Journalisten, die jetzt Entsetzen heucheln, nachdem sie ebendiese Leute ebenso jahrzehntelang gegen die EU, gegen die Zuwanderer und gegen die Politik insgesamt aufgehetzt haben. Darüber, dass die Gier nach hohen Verkaufszahlen nun mal gesellschaftspolitische Auswirkungen hat, hätten sie vielleicht nachdenken sollen, bevor sie ihre Blödmaschinen angeworfen haben.

Zweitens: Ich wollte immer schon wissen, was passiert, wenn ein Land die EU verlässt. Das war nämlich bisher immer graue Theorie, eingehüllt in den Nimbus des Grenzkatastrophalen. Zusammenbruch der Wirtschaft, Weltuntergang, irgend so etwas wurde da immer ausgemalt, ohne dass klar war, was nun wirklich passiert. Jetzt bietet sich die Chance, das herauszufinden.

Beim Grexit waren wir ja kurz davor, dass ein Land in diese Situation gezwungen wird. Nun hingegen hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs mit einer demokratischen Mehrheit freiwillig und mit zum Teil ziemlichem Enthusiasmus dafür entschieden, sich selbst als Versuchskaninchen für dieses Langzeitexperiment mit unsicherem Ausgang zu Verfügung zu stellen. Ich finde, dieses Angebot wollte genutzt werden.

Denn: geht das Experiment schief, dann wird den diversen Exit-Strategien der europäischen Rechtspopulisten und -extremen der Wind aus den Segeln genommen. Nichts ist vorteilhafter für die Zukunft der EU als ein Scheitern Großbritanniens außerhalb der EU. Zugegeben, das kann für die Briten bitter werden, aber die rechtliche Möglichkeit eines Wiederbeitritts - natürlich zu den Bedingungen der EU - besteht ja weiterhin.

Geht das Experiment nicht schief, dann hat Großbritannien ja auch keinen Nachteil. Blöd wäre das aber insofern, als dann nicht nur die ganzen rechten Parteien Europas auch diverse Austrittsreferenden abhalten und möglicherweise gewinnen würden, sondern auch, weil das ja auch hieße, dass die EU einen wesentlichen Teil ihrer Daseinsberechtigung ganz einfach nicht hat. Die Frage, wozu man eine EU in der derzeitigen Form braucht, wenn es anders auch problemlos geht, ist ja nicht unwesentlich.

Und das ist eigentlich das, worin der eigentliche Mehrwert des Brexit besteht - dass wir eine Antwort auf die Frage bekommen, ob es die EU in der derzeitigen Form braucht oder nicht. Dass das auf die Kosten von 64 Millionen britischer Staatsbürger herausgefunden wird, ist mehr als nur hart, aber die Antwort ist ganz wesentlich für den Fortbestand und die anzustrebende künftige Entwicklung der EU.





Der Schwedenplatz-Wettbewerb und die 6 Entwürfe
10-Feb-16

Im Wettbewerb für die Neugestaltung des Schwedenplatzes wurde jetzt die Shortlist von 6 aus 60 eingereichten Gestaltungsentwürfen vorgestellt. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Entwürfe irgendwo zwischen brav und pseudomodern angesiedelt und sagen mehr über die Vorstellungen von Architekten über urbane Plätze aus als darüber, wie sich solche Gestaltungen auf die Bewohner und Nutzer dieser Plätze auswirken.

Das lässt sich ehrlich gesagt auch nicht trennen. Meine Kommentare zu den sechs vorgestellten Entwürfen orientieren sich auch daran, welche Ansprüche und Vorstellungen ich von einem an diesem Ort möglicherweise funktionierenden Platz habe.

Meine Kriterien

Ähnlich wie der Karlsplatz ist der Schwedenplatz weniger ein Platz als eine Gegend; auch hier haben wir keine klassische umbaute Piazza, sondern eine nach einer Seite offene Straßenaufweitung. Auch hier befindet sich auf der offenen Platzseite eine mehrspurige Hauptverkehrsstraße mit entsprechender Lärm- und Abgasbelastung. Dazu kommt, dass der Wettbewerb nicht nur den eigentlichen Schwedenplatz, sondern den gesamten Bereich zwischen Marc-Aurel-Straße und Postgasse betrifft, also ein momentan klar in drei unterschiedliche Bereiche geteiltes Areal: Morzinplatz, Straßenbahn- und U-Bahn-Station Schwedenplatz und den Platz vor dem Hotel Capricorno. Ersterer ist ein weitgehend ungestalteter Grünbereich über einer Tiefgarage, zweiterer eine dem Verkehrslärm ausgesetzte Betonwüste und letzterer ein von dichtem Baumbestand umschlossener Grünbereich. Insgesamt ist das deutlich eher eine Gegend als ein Platz.

Mein eigener Ansatz für eine Planung wäre es, dieser Straßenaufweitung einen über die ganze Länge durchgehenden Platzcharakter zu geben. Dazu wären einige grundsätzliche Interventionen notwendig:

1. Zum einen müsste der Platz klar von der Hauptverkehrsstraße getrennt werden. Eine Umbauung ist natürlich weder möglich noch sinnvoll, aber eine durchgehbare Begrenzung durch Baumreihen (und zwar über die gesamte Länge des Platzes) würde schon die notwendige halbdurchlässige Sichtbarriere schaffen, um einen Piazza-Charakter zu erzeugen und Verkehrslärm und -abgase zu mildern.

2. Der Platz sollte weitgehend als offene Fläche gestaltet werden. Es sollte in einem urbanen Raum dieser Größe keine Randzonen geben, deren Nutzung sich deutlich vom Kernbereich unterscheidet. Während kleine, möglicherweise auch noch unübersichtliche Bereiche leicht von Randgruppen eingenommen und besetzt werden können - es reichen dafür mitunter schon 3 Personen, die möglicherweise als Bedrohung empfunden werden -, ist es bei einem durchgehend gestalteten Platz ohne Nischen nicht so einfach möglich, diesen in Beschlag zu nehmen. Außerdem bergen Nischen immer das Potenzial, bei Nacht zu Angsträumen zu werden; auch dies spricht für eine weitgehend offene Gestaltung.

3. Plätze sind Kommunikations- und Interaktionszonen; es ist also darauf zu achten, dass durch ein Nutzungskonzept und eine subtile Gliederung selbst bei einem großen Platz Bereiche für Kommunikation und andere Nutzungen vorgegeben werden, ohne dass einerseits der Platz zerteilt wird oder andererseits eine große leere Fläche entsteht.

4. Der Bereich der Straßenbahn-/U-Bahnstation präsentiert sich momentan als Betonwüste, die direkt dem gesamten Verkehrslärm samt Abgasen ausgesetzt ist. Laut Stadt Wien steigen täglich 150.000 Fahrgäste pro Tag am Schwedenplatz um, an die 10.000 verlassen hier eine Straßenbahn. Ganz wesentlich über den Erfolg eines umgebauten Schwedenplatzes wird also der Eindruck entscheiden, den die wartenden Straßenbahnfahrgäste vom Platz haben. Es wird also dringend nötig sein, die Straßenbahnstation ansprechender zu gestalten, sie besser vor Verkehrslärm und -abgasen zu schützen und auch den schon sehr in die Jahre gekommenen und stark verhüttelten U-Bahn-Abgang komplett zu erneuern.

5. Gerne vergessen wird bei Architekturentwürfen für den öffentlichen Raum, dass dieser öffentlich ist und nicht alle Nutzer den Platz wohlwollend nutzen. Es sollten also Materialien und Objekte verwendet werden, die keinen schnellen Alterungsprozessen unterworfen sind; es ist darauf zu achten, dass sich keine Bereiche als "offene Mistkübel" oder Urinierplätze anbieten; es ist die Taubenabwehr zu berücksichtigen, und es sollen keine Flächen geschaffen werden, die für Graffiti oder zum wilden Plakatieren genutzt werden können.

Aus diesen Grundsätzen nun meine Gedanken zu den sechs Wettbewerbsbeiträgen:

N.B.: Aus rechtlichen Gründen darf ich die Bilder von der Website schwedenplatz.wien.gv.at nicht hier einbetten; ich werde daher immer die Überschrift zum entsprechenden Bild- und Informationsmaterial verlinken.

Beitrag 1

Dieser Entwurf trennt den Bereich genz bewusst in vier separate Plätze, was die Möglichkeit untergräbt, dem gesamten Bereich eine Identität zu geben. Ob sich verweilende Personen der vorgesehenen Nutzung entsprechend verteilen werden, scheint wenig wahrscheinlich. Dass gerade die abgelegeneren Randzonen als Ruhe- und Rastzonen ausgeführt werden sollen, wird wohl dazu führen, dass diese vermehrt Randgruppen anziehen und somit Attraktivität verlieren werden. Der Platz vor dem Hotel Capricorno bleibt ein separarierter Fremdkörper.

Der Bereich an der Straßenbahnhaltestelle bleibt quasi unverändert; es ändert sich nichts an der Lärm- und Abgasbelastung für die wartenden Fahrgäste, wodurch nicht zu erwarten ist, dass diese den Platz positiver oder aufgewertet wahrnehmen.

Die beleuchteten "Sonnenschirme" sind eine nette Gestaltungsidee, aber es bleibt offen, ob die weißen Membranen auch nach 5-10 Jahren noch attraktiv aussehen werden.

Positiv fällt auf, dass zumindestens im westlichen Teil versucht wird, mit einer Baumreihe entlang der Straße und einem zentralen Platz in Verlängerung des Rabensteigs eine Art Platzgefühl zu schaffen; dass die Vegetationsflächen überhöht ausgeführt werden sollen, grenzt jedoch den Platz ein und schafft teilweise enge Korridore und Nischen, die dem Sicherheitsgefühl nicht förderlich sind.

Grundsätzlich ein gut gemeinter Versuch, eine Art Park an die Straßenbahnstation anzuhängen, aber als urbaner Platz finde ich das nur beschränkt bis gar nicht brauchbar.

Mein Fazit: 4/10

Beitrag 2

Dieser Entwurf beschränkt sich auf zwei Interventionen, ist dabei aber erstaunlich radikal: zwischen Hauptverkehrsstraße und Platz ist hier nämlich eine 2-3-reihige Baumallee vorgesehen, in deren Mitte die Straßenbahn fahren soll. Diese Allee zieht sich über die gesamte Länge und bildet bei der Straßenbahnstation sogar ein kleines Wäldchen, was - sobald die Bäume einmal groß genug sind - eine ganz deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität bringen wird und auch ein sehr spannendes Platzgefühl erzeugen kann.

Als zentrales Element im Westteil wird eine Art große hügelige Stadtwiese vorgeschlagen; dies, und vor allem die etwas arbiträr wirkende Einbettung in den Stadtraum ist wiederum ein wenig merkwürdig, vor allem, weil das durch die Baumreihen ermöglichte "Piazza-Gefühl" wieder untergraben wird, indem statt der Piazza eine Art riesiges Blumenbeet mit Wiese den Platz füllt. Das kann funktionieren oder auch nicht, es kommt dabei darauf an, wie das genau gestaltet wird und welche Nutzungsvorschläge eingebaut werden. Positive Gestaltungsbeispiele, wie etwa die Promenade du Paillon in Nizza, gäbe es ja. Aber reine Liegewiesen in der Stadt können auch ziemlich schief gehen.

Mein Fazit: 7/10

Beitrag 3

Wer in diesem Architekturbüro hat beschlossen, eine Visualisierung in diesen Farben einzureichen? Dieses Bild löst in erster Linie Assoziationen von realsozialistischer Architektur aus den 1970er Jahren aus, und es ist anzunehmen, dass der Beitrag allein wegen des Bildes wohl wenig wohlwollend aufgenommen wird.

Die Idee des Platzes als "Stadtbühne" ist ja an sich nicht schlecht. Die Anhebung der westlichen Platzfläche ist eine brauchbare Idee, um zu erreichen, dass Fußwege nicht mehr durch ein klaustrophobes Gangsystem von überhöhten Pflanztrögen führen, was auch das Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen kann. Es gibt keine Nischen und unübersichtliche Bereiche, die zu Angsträumen werden könnten. Der Platz ist "bespielbar", nur sollte dafür auch außerhalb der Christkindlmarktsaison ein anrainerfreundliches Nutzungsprogramm erstellt werden, denn sonst bleibt dieser Platz ein kahler, leerer Präsentierteller. Ob es ein erfolgreicher urbaner Platz wird, steht und fällt also mit der Bespielung.

Der Beitrag bietet allerdings keine Lösung für den Bereich der Straßenbahnstation, wo die Lärm- und Abgasbelastung für die wartenden Fahrgäste unverändert bleibt, und der Platz vor dem Hotel Capricorno wird zwar nach Westen hin geöffnet, ansonsten wirkt dieser Beitrag aber ein wenig unschlüssig, was er damit tun soll.

Mein Fazit: 6/10

Beitrag 4

Man mag das ein wenig brav und hausbacken finden, aber das ist der Entwurf, der mir am besten gefällt. Er erinnert mich auch an Platzlösungen, die ich in Frankreich gesehen und dort als sehr gut gelungen empfunden habe. Dies ist der einzige der sechs Beiträge, der den gesamten Bereich vom Figl-Hof bis zum Hotel Capricorno wirklich als Einheit begreift und durchgängig gestalten will, ohne ihn in einzelne Sektoren aufzuteilen. Trotz Querungen und Straßenbahn-/U-Bahn-Station wird hier ein schlüssiges gesamtheitliches Konzept geboten, ohne dass einer der Bereiche wie ein Fremdkörper wirken würde. Allein dadurch wird der Platz auch für eine fußläufige Durchquerung über die gesamte Länge attraktiv.

Sehr positiv ist der über die gesamte Länge gezogene Grünstreifen mit Baumreihe zur Straße hin, wo zwar mehr Bäume möglich wären, der aber trotzdem den Autoverkehr optisch und aktustisch etwas vom Platz verdrängt, was eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass Personen hier verweilen wollen. Viele kleinere, punktuelle Grünbereiche auf der gesamten Platzfläche schaffen ein deutlich freundlicheres Grünkonzept als andere Vorschläge mit wenigeren, größeren Grünflächen.

Gut finde ich auch den in einen Grünrahmen eingebetteten Platz in Verlägerung des Rabensteigs, da hier eine ausgewogene Kombination aus urbanem Raum und Grünflächen entstehen könnte - es vereint Elemente von Platz und Park, wirkt dabei aber trotzdem urban. Das Schattendach als Mittelpunkt in diesem Platz schafft eine Analogie zur U-Bahn-Station im östlichen Bereich des Platzes; es entsteht im Westteil des Platzes ein gutes Gegengewicht zum Schwerpunkt im Ostteil, wodurch der gesamte Bereich weniger "einseitig" wirkt.

Bedenken habe ich primär beim "Gedenkort" am Morzinplatz. So gut ich es finde, dass dieser eingeplant und etwas separiert ist, so hat dieser Bereich bei Nacht wegen der engen Zugänge doch ein Angstraumpotenzial.

Mein Fazit: 8/10

Beitrag 5

Dieser Entwurf löst bei mir ungläubiges Staunen aus. Der Platz verschließt sich zur Bebauung hin, öffnet sich zur Straße hin, am Morzinplatz wird ein Erdhügel aufgeschüttet und eine Brückenkonstruktion spannt sich über die ganze Länge des Platzes und anschließend auch noch über den Kai.

Die Überführungen mögen einen barrierefreien Zugang zur Ruprechtskirche ermöglichen, sind aber ein architektonisches Stilmittel der autofreundlichen 1960er und 70er Jahre, zerteilen den Platz und schaffen potenzielle Angsträume, Urinierwände und Graffitiflächen (Brücken sind für Graffiti besonders beliebt, da wegen der erhöhten Lage besonders gut und von weitem sichtbar).

Der offensichtliche Versuch, den Straßenraum und den Aufenthaltsraum ineinander zu integrieren, schafft einen leeren, kahlen "Verweilraum", in dem wegen des zu erwartenden Lärms (viel glatte Beton/Asphaltfläche, keine Lärmdämmung hin zum Kai) niemand außer Obdachlosen verweilen wollen wird. Das funktioniert schon am Praterstern ganz ausgezeichnet, aber ich halte es nicht für zielführend, auch den Schwedenplatz auf diese Weise "attraktiv" zu machen.

Dem Beitrag fehlt die menschliche Dimension, er erzeugt keine Räume, die als angenehm empfunden werden oder emotionale Bindungen zum Ort schaffen. Stattdessen definieren die Brücken den städtischen Platz als Transitort. Statt nutzbarem Stadtraum bietet diese Lösung architektonischen Schnickschnack, der kurzfristig Eindruck schinden mag, aber keine Funktionalität für einen Platz im Sinne eines Kommunikations- und Interaktionsraumes hat.

Mein Fazit: 0/10

Beitrag 6

Dieser Entwurf versucht wie auch Entwurf 4 eine Art "Park-Intervention" mit verschiedenen parktypischen Nutzungen, verzichtet dabei aber auf den zentralen Platz in der Mitte, wodurch es eben mehr Park und weniger Platz wird und nicht so ganz als urbaner Raum wirkt; hier ist der Rückzugsfaktor stärker als der Interaktionsfaktor, und es gibt hier wiederum Nischen, aber ohne dass der Platz zerteilt würde; er wird schon in seiner Gesamtheit gesehen.

Positiv also auch hier das gesamtheitliche Konzept, die Nutzungsvorschläge, die Trennung des Platzes von der mehrspurigen Straße durch einen Grünstreifen mit Bäumen, wodurch der Straßenverkehr zumindest optisch, aber hoffentlich auch akustisch etwas vom Platz verdrängt wird. Positiv auch die Multifunktionalität, die an diesem Platz wichtig ist, da sich verschiedene Personengruppen nicht auf einzelne Sektoren aufteilen lassen werden.

Als problematisch erachte ich dafür die vorgesehene Fußgänger-/Radfahrerbrücke, da diese einerseits aufgrund der Rollstuhltauglichkeit eine extrem lange Rampe haben muss, die den Platz zerteilt und Angsträume schaffen kann, und andererseits die Pfeiler und seitlichen Brückenteile prädestiniert dafür sind, als Urinier- und Graffitifläche benutzt zu werden. Wie sich die Rampe zum Donaukanal hinunter mit rollstuhltauglichem Gefälle ausgehen soll, bleibt rätselhaft.

Die genaue Gestaltung der Straßenbahnstation bleibt unklar; hier scheint eine Art großes Dach vorgesehen zu sein, aber anscheinend keine Maßnahme, um die wartenden Straßenbahnfahrgäste besser vor dem Straßenlärm zu schützen; der Grünstreifen ist an dieser Stelle nämlich merkwürdigerweise unterbrochen. Immerhin sind hier Grünflächen in Form von Rasengleisen für die Straßenbahn vorgesehen.

Mein Fazit: 7/10

Zusammenfassung

Meine Präferenz wäre also Beitrag 4 mit seinem ganz gut gelungenen Kompromiss aus Piazza und Park. Beitrag 6 finde ich okay, ist aber halt mehr Park als Piazza, was ich für so eine zentrale Lage in der Innenstadt nicht so gut finde. An Beitrag 2 imponiert mir die kompromisslose Baumallee, aber die Wiese mitten auf dem Platz ist irgendwie hochmerkwürdig und hat für mich keine echte urbane Funktionalität. Beitrag 3 ist zu kahl und steht oder fällt mit der Bespielung, Beitrag 1 und 5 mögen bitte nie ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Und jetzt?

Da die Rückmeldungen im derzeitigen Bürgerbeteiligungsverfahren nur eine "Grundlage für die Empfehlungen des Preisgerichts an die Wettbewerbsteilnehmenden für die Überarbeitung und Präzisierung der 2. Wettbewerbsstufe" bilden, ist davon auszugehen, dass keiner der Entwürfe in der vorliegenden Form umgesetzt werden wird. Und selbst das Gewinnerprojekt der nächsten Wettbewerbsstufe kann noch an der Ausführung scheitern - wir denken mit Grauen an andere Plätze in Wien, deren Entwürfe eigentlich eh irgendwie brauchbar waren, die dann aber so minderwertig gebaut wurden, dass das Ergebnis nur noch als Tragikum bezeichnet werden kann.

Es bleibt also spannend.





Der wiener Stadtrand und die FPÖ
13-Oct-15

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 13.11.30.png

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Facebook-Postigs zu dem Thema. Einzelne Postings wurden zusammenkopiert. Ich bitte um Entschuldigung, wenn der Text dadurch etwas weniger flüssig ist als gewohnt.

Nach den wiener Gemeinderatswahlen vom Oktober 2015 wage ich zu sagen, dass die FPÖ-Wähler in einem anderen Wien leben als alle anderen. Und das meine ich nicht mental, sondern geografisch. Die Stadtrandsiedlungen als blaue Hochburgen: Stadtrandbewohner ticken wohl anders als Städter, wollen oder können vielleicht gar nicht in einer Stadt leben - und gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, ob das nicht auch ein Zeichen ist, dass die Stadtplanung und Siedlungspolitik in Wien irgendwie versagt haben muss, wenn drei Viertel(!) der FPÖ-Wähler (und somit v.a. Stadtrandbewohner) finden, Wien sei keine lebenswerte Stadt.

Dabei sind diese Stadtrandgebiete gar keine Ghettos, aber es sind abgelegene Gebiete mit relativ homogener Bevölkerung ohne jegliche Urbanität, in der sich sowohl eine anti-städtische Stimmung bilden kann, und in der sich wegen der mangelnden Durchmischung (es kommt dort so gut wie niemand hin, der nicht dort wohnt) Ressentiments grundsätzlich leicht aufschaukeln.

Gerade am Stadtrand wohnen Menschen, die mit der Urbanitätspolitik von Rot-Grün überhaupt nichts am Hut haben, ja, diese Politik ist dort nicht einmal anwendbar. Und nein, da wohnen nicht nur Ungebildete und Geringverdiener, da gibt es massig Einfamilienhäuser mit Garten und Familienidylle. Und gerade diese Idylle will man sich nicht stören lassen.

Ich zweifle inzwischen sehr, ob es zwischen SPÖ und FPÖ wirklich nur um den vielzitierten "Kampf um den Gemendebau" geht. Ich glaube fast, dass es auch sehr um den Kampf um die Kleingarten- und Einfamilienhaussiedlungen geht. Auch Michael Hafner spricht in seinem durchwegs polemischen Beitrag zur wiener Wahl im Grunde genau den selben Punkt an:

Die blauen Hochburgen sind keinesfalls die klassischen Problemzonen, in denen man sich durchaus manchmal unwohl fühlen kann, nicht die Drogen-, Prostitutions oder Migrationsgebiete. [...] [FPÖ-Wähler sind] Menschen mit Familie, Haus, Job und Auto, die nicht bereit sind[,] ihren Mitmenschen und dem Rest der Welt offen gegenüberzustehen. Die neuen blauen Hochburgen sind Gegenden, die soziale Probleme eher vom Hörensagen kennen. (Quelle: der-karl.net)

Spannend sind in diesem Zusammenhang die beiden Wahlsprengel in der neu gebauten Seestadt Aspern, in denen die FPÖ 37% bzw. 44% der Stimmen gewonnen hat. In den im selben Zeitraum fertig gestellten und ähnlich strukturierten Neubaugebieten Sonnwendviertel und Nordbahnhofviertel, wo auch die Meiten ein ganz ähnliches Niveau haben, konnte die FPÖ in keinem Wahlsprengel mehr als 18% der Stimmen gewinnen. Ziehen zentrumsferne Stadtrandlagen also auch politisch anders eingestellte Menschen an?

Klar ist: Für Toleranz und weltoffene Politik braucht es eine Umgebung, in der man gefordert ist, tolerant zu sein. Lebt man unter seinesgleichen in einer abgelegenen Umgebung, ist man gegenüber allem, was von außen kommt, deutlich skeptischer eingestellt, sieht diese Umgebung viel leichter bedroht. Daher sind auch die ausländerfeindlichsten Gegenden meistens jene, in denen es kaum Ausländer gibt. Daher kann sich in Stadtrandlagen Intoleranz nicht nur leichter entwickeln, sondern diese Gebiete scheinen auch Menschen anzuziehen, die nicht bereit sind, sich mit den Konflikten, die im städtischen Bereich zahlreicher sind, und den "unschönen" Aspekten des Stadtlebens (Bettler, Obdachlose, etc.) auseinander zu setzen.

Es ist auch nachvollziehbar, dass die Umgestaltung der Mariahilfer Straße und der Bau der Wientalterrassen für Floridsdorfer eine völlig sinnlose Geldverschwendung darstellen. Beides ist für sie in etwa so relevant wie die Grazer Herrengasse oder die Murinsel. Und natürlich entsteht dann der Eindruck, dass den Grün-Bobos im Zentrum immer mehr Geld zugeschoben wird, während Floridsdorf immer mehr herunterkommt. Und so entsteht aus der räumlichen Distanz auch ein handfester sozialer Konflikt zwischen (gefühlt) arm und (gefühlt) reich, der sich in der isolierten Lage am Rand der Stadt umso stärker aufschaukeln kann, und den die FPÖ gezielt für sich nutzen kann.

Wenn Strache sagt, er hätte 30% der Wiener hinter sich, dann stimmt das jedenfalls nicht ganz; richtiger wäre es, zu sagen, er hat über 45% der Stadtrandbewohner hinter sich.

Was es als Antwort darauf braucht, ist eine eigene Politik für die besonders die Stadtrandgebiete. Als Minimum sollte eine Koordinationsstelle speziell für Agenden und Entwicklung der Flächenbezirke eingeführt werden; ein mögliches Gedankenexperiment wäre auch, ob auf die besonderen Bedürfnisse dieser Flächenbezirke besser und finanziell flexibler eingegangen werden könnte, wenn Floridsdorf und Donaustadt sowie Randlagen von Simmering und Favoriten eigene Gemeinden wären. Die Befugnisse der Bezirksvertretungen reichen jedenfalls nicht aus, um hier eine adäquate, dem Ort entsprechende Politik zu ermöglichen, die durch die Weitläufigkeit und geringe Dichte dieser Bezirk ganz besondere Herausforderungen stellt. Dass sich die Wähler in diesen Bezirken von der Stadt absentieren, hat jedenfalls sicher damit zu tun, dass die Stadt geographisch, emotional und auch politisch viel zu weit entfernt ist.

(PS. Klar gewinnt die FPÖ auch in urbanen Bezirken. Die bedrohte Idylle kann ja auch im städtischen Bereich liegen, auch wenn sie dort nicht so offensichtlich ist. Und natürlich steigt auch hier das Bedrohungspotenzial - vor Jobverlust, Mietensteigerungen, Kriminellen, Ausländern und Politikern, die einem Parkplätze wegnehmen.)

(PPS. Und dass der grundsätzliche politische Wandel vor allem darauf fußt, dass die Blödmaschinen-Politiker den Populisten und Extremisten Stimmen zutreiben, steht sowieso außer Frage. Das ist aber nicht das Thema dieses Artikels, dafür brauchen auch Seeßlen & Metz 700 Seiten.)





Haben die Grünen in Neubau wegen der Mariahilfer Straße Stimmen verloren?
12-Oct-15

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Nein. Viel schwerwiegender dürften das erstmalige Antreten der Neos und die steigenden Mietpreise im Bezirk sein.

Arithmetisch gesehen scheint es so auszusehen, als ob die 4,4% Stimmenverluste der Grünen vor allem zu den Neos gegangen sind, die die deutlichsten Zugewinne aller Parteien hat, nämlich über 8%.

In absoluten Zahlen haben die Grünen allerdings in Neubau keine Stimmen verloren, sondern 419 Stimmen dazu gewonnen; da allerdings über 2600 Stimmen mehr im Bezirk abgegeben wurde als bei der letzten Wahl, kommt in Prozentzahlen ein Minus heraus. Die grünen Stimmen wurden also gehalten, nur der Stimmanteil nicht. Die Neos haben hingegen von null über 1400 Stimmen erreicht.

SPÖ und FPÖ haben ebenso dazugewonnen, nämlich 537 bzw. 776 Stimmen. Wirklich Stimmen verloren hat nur die ÖVP (-281).

Hatte die Mariahilfer Straße eine Auswirkung auf den Verlust der Stimmanteile der Grünen? Wohl kaum, da die Gegner des Umbaus (ÖVP, FPÖ) nur 495 Stimmen dazugewonnen haben, die Befürworter (Grüne, SPÖ, Neos) hingegen 2366. Die Mariahilfer Straße scheidet als wahlentscheidende Ursache somit aus.

Die Ursache, warum die Grünen Stimmanteile verloren haben, lässt sich eher auf zwei Ursachen zurückführen: erstens dürften viele bürgerliche Liberale bisher zähneknirschend grün gewählt haben, weil ihnen die ÖVP einfach zu katholisch oder zu starr war; diese Wähler haben jetzt mit den Neos eine passendere Partei.

Zweitens findet aufgrund der stark steigenden Mieten und Wohnungspreise im 7. Bezirk ein (sehr langsamer) Bevölkerungswandel statt: traditionelle Grünwähler (Studenten und Kreative) können sich das Wohnen im Bezirk nicht mehr so einfach leisten wie früher. Die 1568 seit der letzten Wahl neu in den Bezirk zugezogenen Wahlberechtigten (immerhin 6%) sind mit Durchschnittsmieten zwischen €14 und €19/m² (ohne Betriebskosten und MWSt) konfrontiert; man kann bei diesen also eine gewisse Schichtzugehörigkeit, die möglicherweise nicht traditionelles Grünwählertum ist, konstatieren. Auffällig ist auf jeden Fall, dass gerade die jüngeren Bewohner des Bezirks heute deutlich mehr Geld zu haben scheinen als noch vor 10 Jahren, und auch die Geschäfte und Lokale durchwegs ein kaufkräftigeres Publikum ansprechen, also eher Neos- als Grünwähler.

Die Mariahilfer Straße als Faktor für Stimmenanteilsverluste scheint dagegen mehr als nebensächlich.

Das beweist auch der Blick ins angrenzende Mariahilf, das von der Fußgängerzone und Verkehrsumorganisation ja genauso betroffen war:

Bildschirmfoto 2015-10-13 um 12.59.51.png

Hier haben die Grünen nicht nur über 1200 Stimmen, sondern auch 3,7% an Stimmanteilen dazubekommen, was absolut nicht so wirkt, als wären die Mariahilfer mit der Haltung der Grünen in Bezug auf die Mariahilfer Straße unzufrieden. Auch die mit viel medialem Donner begleitete Umleitung des 13A durch die Windmühlgasse scheint keine bezirksweiten Auswirkungen gehabt zu haben.

Zählt man die Stimmen von Neubau und Mariahilf zusammen, so hatten die Parteien, die für die Umgestaltung der Mariahilfer Straße waren, zusammen 74% der Stimmen, die Gegner 26%. Bei der Wahl 2010 waren diese Stimmen im Verhältnis 71%:29% verteilt. Auch diese Entwicklung lässt darauf schließen, dass der Umbau der Mariahilfer Straße den Befürwortern nicht geschadet hat.





Eine Frage der Semantik
30-Sep-15

In der aktuellen sogenannten "Flüchtlingsfrage" krankt es an einigem, und auch, wenn einige politische Kommentatoren finden, die jüngsten Wahlergebnisse wären auch ohne Massenmigration ähnlich ausgefallen, so ist neben dem Versagen der Politik in anderen Bereichen gerade bei dieser Problematik eine Mischung aus Ohnmacht, Ratlosigkeit und Scheingefechten zu erkennen, die ihresgleichen sucht.

Das beginnt bei so einfachen Dingen wie der Wahl des richtigen Wortes, um die Personen zu beschreiben, die derzeit in großer Zahl nach Europa einwandern. Es wird dabei das Wort "Flüchtlinge" verwendet, und das ist nicht nur das falsche Wort, es führt auch zu einer völlig falschen Politik. Das richtige Wort ist "Migranten".

Flüchtlinge sind Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil dort die Sicherheit für Leib und Leben nicht mehr gewährleistet ist. Das Zielland ist für Flüchtlinge eigentlich sekundär, der Drang, das eigene Leben zu retten, bestimmt jede Handlung.

Migranten hingegen wollen nicht einfach nur raus aus ihrer Heimat, sondern sie haben auch schon ein bestimmtes anderes Land als Ziel. Auch wenn der Ausgangspunkt von Migration eine Flucht sein mag, ist Antrieb der Migration in erster Linie nicht die Rettung des eigenen Lebens, sondern die Verbesserung der Lebensumstände und die Suche nach einer in der Heimat nicht mehr vorhandenen Perspektive.

Ich betrachte den Begriff der Migration als wertneutral. Erstens ist Migration nichts grundsätzliche Schlechtes, die (Binnen-)Migration ist ja sogar als eines der Grundrechte der EU verankert, zweitens wird niemand ohne guten Grund seine Heimat verlassen wollen, und drittens wäre es ein merkwürdiger Ansatz, nur dann seine Heimat verlassen zu dürfen, wenn man dort um sein Leben fürchten muss.

Das Erkennen, ob es sich beim derzeitigen Menschenstrom um Flüchtlinge oder um Migranten handelt, ist aber dennoch wichtig, da es der Ausgangspunkt für die politischen Entscheidungen ist, die nun getroffen werden müssen. Und diese Entscheidungen sind grundfalsch, da - aus welchen Gründen auch immer - so getan wird, als handle es sich nicht um Migranten, sondern um Flüchtlinge.

Die endlose Debatte um die "faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa" ist zum Beispiel nichts weiter als ein Scheingefecht, bei dem sich manche Politiker vielleicht zu profilieren versuchen, das aber an der Situation völlig vorbeigeht: Flüchtlinge würden sich natürlich problemlos auf ganz Europa aufteilen lassen, aber bei Migranten ist die Situation eine andere: selbst wenn Polen oder Litauen sich wider Erwarten nun doch bereit erklären, ein paar Tausend Migranten aufzunehmen, werden diese die diversen Aufnahmelager wohl spätestens am nächsten Tag wieder verlassen und sich auf den Weg in ihre eigentlichen Zielländer, nämlich Deutschland und Schweden machen. Flüchtlingspolitik ist keine Migrationspolitik. Darüber zu debattieren, welche Länder wie viele Personen aufnehmen sollen, ist sinnlos, so lange keiner der Migranten in diese Länder migrieren will. Dies besonders angesichts der Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom so groß ist, dass diese Menschen ohnehin nicht aufgehalten werden können und somit der Großteil den Weg dorthin finden wird, wo er hin will.

Sprich: Die ganze Debatte, ob all diese Migranten aufgenommen werden können, ist hinfällig. Diese Menschen werden ganz einfach kommen, und die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang dringend gestellt werden sollte, ist, wie man mit diesen Menschen umgeht, wie man sie integriert und wie man die durch die Zuwanderung entstehenden möglichen Konflikte möglichst früh ausräumt.

Das setzt freilich voraus, dass man anerkennt, dass die Migranten nicht nur eine temporäre Erscheinung sind, sondern dass sie im Land bleiben werden. Auch dies ist ein durch das Wort "Flüchtling" verursachter Fehlglaube: Flüchtlinge sind durchaus bereit, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn dort die Sicherheit für Leib und Leben wieder gewährleistet ist und sie eine langfristige Perspektive für ein gesichertes Leben haben. Migranten haben ihre Heimat verlassen, weil sie davon ausgehen, dass diese Perspektive nicht mehr gegeben sein wird; sie haben mit dem Gedanken abgeschlossen, dorthin wieder zurückzukehren.

Die Politik in den EU-Ländern scheint hingegen immer noch von der Kurzfristigkeit des Problems auszugehen; davon zeugen auch abstruse Ideen wie "Asyl auf Zeit". Das mag Wunschdenken, Populismus oder völlig falsche Einschätzung der Sachlage sein, aber es ist zur Problemlösung ungeeignet.

Fakt ist: die Migranten, die jetzt da sind, werden bleiben, und es werden noch zigtausend weitere dazukommen. Statt das Problem kleinzureden und "Flüchtlingspolitik" zu machen, braucht es eine "Migrationspolitik", die sich den Herausforderungen stellt, die sich durch eine große Zahl von Zuwanderern aus einem fremden Kulturkreis zwingend ergeben werden. Das heißt, nicht über Abschiebungen, Flüchtlingskontingente und kurzfristige Unterkünfte zu sprechen, sondern über Deutschkurse, Schulplätze, Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesellschaftliche Integration, eine Wohnungspolitik, die Ghettobildung verhindert, sowie eine Gesellschaftspolitik, die kulturelle Konflikte kurzfristig zumindest abfedert und langfristig verhindert.

Geschieht das nicht, und momentan werden so gut wie keine Schritte in diese Richtung gesetzt, dann gewinnen die politischen Populisten und Extremisten. Das ist das größte Versagen der Politik in der Migrationsproblematik: wie durch Nichterkennen oder Nichtwahrhabenwollen der Situation wesentliche Entscheidungen nicht getroffen werden, sodass Konflikte angeheizt statt abgebaut werden. Gibt man den Wählern nicht das Gefühl, dass die Gesellschaft in der Lage ist, mit den Zuwanderern auch in größerer Zahl umzugehen, dann kommt es zu Gewalt und Übergriffen, und es werden zuerst jene Politiker gewählt, die die Zuwanderer einfach nur abschieben oder aussperren wollen, und irgendwann wohl auch jene, in deren Gedankengut Grenzzäune, Minenfelder und vielleicht sogar Konzentrationslager denkbare Möglichkeiten sind. Wir sollten uns besser ersparen, herauszufinden, ob und wie solche Politiker dem demokratischen System insgesamt zugeneigt sind.





Es stinkt.
04-Sep-15

Der französische Politiker Édouard Herriot soll gesagt haben: "Politik ist wie eine Andouilette - sie muss nach Scheiße riechen, aber nicht zu sehr." Er meinte damit wohl, dass es immer wieder notwendig ist, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, um für alle etwas Positives zu erreichen - nur müsse man eben darauf achten, dass das Positive stets überwiegt.

Momentan bekommen wir gerade mit, wie sehr die europäische Einwanderungspolitik nach Scheiße riecht, und zwar viel zu sehr.

Genau genommen ist das, was Ungarn gerade macht, vom Gesetz her völlig in Ordnung. Genau genommen hat Ungarn europäische Abkommen gebrochen, als es Flüchtlinge einen Tag ausreisen ließ. Möglicherweise gab es dann einen Rüffel von irgendwo, aus Deutschland, aus einem anderen EU-Land, woher auch immer. Also: Grenzen wieder zu, Flüchtlinge in Ungarn registrieren, Asylverfahren ebendort abwickeln. Menschlich korrekt? Naja. Legistisch korrekt? Durchaus, auch wenn es stinkt.

Nur: wie registriert man tausende Flüchtlinge, die das nicht wollen? Deren Warten auf einen Zug mitten in Budapest mit jedem Flüchtling, der dazu kommt, zu einem stillen Protest wird, wo mit jedem weiteren dazukommenden Flüchtling die Stimmung jederzeit kippen kann?

Die kritische Masse von Flüchtlingen, bis zu der die von der EU vorgesehenen Asylverfahren abgewickelt werden können, ist in Ungarn längst überschritten. Die Politik, die stinkt, also Menschen, die weiter wollen, im Land hält, funktioniert nicht mehr. Also greift man zu Mitteln, die zu sehr stinken. Eines dieser Mittel war der plötzlich auftauchende Zug, der nach Sopron fahren sollte und in Bicske stehen blieb (laut ITV-Reporter James Mates [Video-Link] war übrigens nicht behauptet worden, der Zug fahre nach Deutschland, ein mieser Trick war es trotzdem); ein anderes, das wir vielleicht auch noch sehen werden, ist dann Gewaltanwendung. Ja, das stinkt ganz ordentlich nach Scheiße.

Die Situation stinkt auch deshalb so, weil Gesetze auf eine Situation angewendet werden, die für diese Situation nicht geeignet sind. Erstens, weil es eine viel größere Zahl von Flüchtlingen gibt, als dass die Dublin-Regelung noch angewandt werden könnte - wie sollen die Schengen-Grenzländer ernsthaft allein die Massen an Flüchtlingen, die momentan in die EU strömen, registrieren, geschweige denn die Asylverfahren durchführen? Zweitens, weil die aktuellen Flüchtlinge nicht einfach nur vor dem Krieg flüchten, sondern in ein bestimmtes Land wollen (meist Deutschland oder Schweden) - dadurch sind sie genau genommen eigentlich keine Flüchtlinge (das sind nur bis zum Überschreiten der Schengen-Grenze), sondern Migranten.

Die Gesetze gehen nämlich davon aus, dass jemand, der vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, um Asyl ansucht, sobald er sich in einem sicheren Land befindet, aber berücksichtigen nicht, dass er in diesem Land möglicherweise nicht bleiben will und höhere Ansprüche als Schutz von Leib und Leben hat. Insofern gibt es keinen automatischen Anspruch auf Weiterreise nach dem Überschreiten der Schengen-Grenze, insofern erfüllt - und hier stinkt es wieder - Ungarn seine politische Pflicht.

Insofern hat - und das stinkt besonders - Viktor Orbán sogar recht, wenn er sagt, die Flüchtlinge seien ein "deutsches Problem", weil keiner der Flüchtlinge in Ungarn bleiben wolle, sondern fast alle nach Deutschland wollen. Das wiederum zieht die geforderten Flüchtlingsquoten für alle EU-Länder ins Absurde: Wenn sich gestern in Bicske Leute auf die Gleise werfen, schreien, in überhitzten Waggons ohne Essen sitzen bleiben, nur weil sie um jeden Preis nach Deutschland wollen, wie werden diese Menschen reagieren, wenn sie dank EU-Quote nach Estland, Polen oder Portugal geschickt werden? Wohl ziemlich genau so.

Die möglichen Lösungen für diese stinkende Misere sind alle einigermaßen problematisch:

Erstens, sich abschotten und einbunkern. Das endet vermutluch in Grenzzäune und irgendwann auch in Selbstschussanlagen, denn der Exodus aus den Krisenregionen hat gerade erst begonnen und wird vermutlich nicht mehr abreißen, wenn sich die Situation in den Krisenregionen nicht drastisch ändert. Die derzeitigen Flüchtlingsströme demonstrieren, wie relativ einfach es geworden ist, große Distanzen zu überwinden, und welch ein lukratives und risikoarmes Geschäft es geworden ist, Menschen in großen Mengen zu verschiffen. Das Geschäft hat gerade erst begonnen.

Zweitens, die Situation in den Krisenländern drastisch ändern. Das wird wohl nur über militärische Interventionen und anschließenden Wiederaufbauhilfen funktionieren. Allerdings ist die Lust der EU, sich mit kleingesparten Armeen in einen Guerillakrieg gegen radikale Gotteskrieger zu begeben, verständlicherweise gering, und den USA, die die Syrien-Kriese mit ausgelöst haben, ist nicht zuzutrauen, dass sie nicht ein ähnliches Chaos hinterlassen wie im Irak oder in Afghanistan. Zudem ist noch nicht gesagt, ob die Verlockungen des westlichen Kapitalismus nicht ohnehin stärker sind; man würde damit zwar den Flüchtlingen im Libanon und der Türkei die Rückkehr ermöglichen, aber Deutschland würde vermutlich nichts von seiner Attraktivität einbüßen.

Drittens, sich der Macht des Faktischen beugen, die Einwanderungsgesetze radikal ändern, und die Leute ins Land lassen. Es werden halt nicht wenige sein. Der deutsche Innenminister sprach vor kurzem von 800.000 zu erwartenden Migranten in diesem Jahr, eine Zahl, die aufgrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen bereits in Zweifel gezogen wird; im kommenden Jahr werden es vermutlich deutlich mehr sein. Die Frage, die oft gestellt wird, ob Deutschland einer Million Menschen und eventuell einer weiteren Millionen im nächsten Jahr eine Unterkunft anbieten kann, kann man zwar ziemlich sicher mit "ja" beantworten, wesentlich wichtiger scheint mir aber eine andere Frage zu sein: Kann Deutschland diesen Menschen auch entsprechend viele Arbeitsplätze geben?





Von der ungewollten Unehrlichkeit
02-Sep-15

#Danke_Deutschland الالمان يستقبلون السورين بالورود شكرا من القلب لكل الشعب الالماني والحكومة المانية التي فتحت ابوابها بالابتاسامة والورود والمحبة بعكس كثير من دول العربية وشكرا من القلب للشعب الالمانيDie Deutschen begrüßen das syrische Volk mit Blumen. Dafür danken wir dem deutschen Volk und der Regierung von ganzem Herzen, dass sie ihre Türen für uns öffnen im Gegensatz zu den arabischen Ländern.

Posted by Talal Abk on Dienstag, 25. August 2015


Fühle nur ich mich komisch, wenn ich so etwas [1] sehe? Ich meine, ist ja nett gemeint und so, aber für mich ist das in erster Linie Ausdruck einer unglaublichen Naivität, die Menschen unbewusst und ungewollt verhöhnt.

Klar, Krieg gibt es bei uns derzeit keinen, aber angesichts von 4,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern [2] und 12,5 Millionen, die in Deutschland in Armut leben [3], finde ich es einfach unseriös, bei Leuten, die in festem Glauben nach Deutschland kommen, dass sie dort problemlos eine neue Existenz aufbauen können, völlig falsche Hoffnungen zu wecken.

Ich weiß, das ist momentan eine unpopuläre Meinung - selbst beim sonst so vernünftigen Misik geht gerade eine Art Shitsturm los [4], in dem "Mitleid" und "professionelle Hilfe" für einen Journalisten [5] gefordert werden, der "schlimmer als die 'Ausländer raus'-Plärrer" [4] sei, wenn er unter anderem schreibt

es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, in erster Linie gerührt zu sein. Von Politikern sollte man erst recht etwas anderes erwarten. [...] Stimmungen können sich verändern, in jede Richtung. Eine Politik, die sich auf Gefühlslagen verlässt, ist schnell verlassen. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da haben die Deutschen noch hinter jedem Zauselbart einen Dschihadisten vermutet [...]. Man ahnt, dass es nicht viel braucht, um die alten Befürchtungen wieder zu aktivieren. [5]

Gut, im restlichen Artikel [5] steckt schon auch einiges an nicht wirklich Haltbarem drin, aber ich sehe beim besten Willen nicht, was an der Grundaussage selbst falsch sein soll.

Ich weiß schon, solche euphorischen Begrüßungen sind auch ein symbolischer Akt, ausgelöst durch unerträgliche Hasspostings und noch unerträglichere Hassverbrechen, eine bewusste Gegenbewegung zum Mob, der Menschen beschimpft und Flüchtlingsheime anzündet, aber sie sind, auch wenn sie gut gemeint und auch wirklich Ausdruck echter Gefühle sind, insgesamt trotzdem verlogen. Es ist der Unterschied zwischen einer freundlichen Begrüßung und einem wirklichen Willkommensein. Es ist das Erwecken des Anscheins, es gäbe in diesem Land Jobs für alle und keine hasserfüllten Menschen. Das werden die Flüchtlinge spätestens dann merken, wenn sie ihre Pläne, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen, umsetzen wollen und bei der Jobsuche nichts anderes als 1-Euro-Jobs oder Anfeindungen von den Deutschen finden.

Henryk M. Broder [6] spricht in diesem Zusammenhang davon, dass den Flüchtlingen das Schicksal blüht,

um mit Marx zu reden, [...] eine "industrielle Reservearmee" [zu sein], für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Nein, man soll diese Menschen nicht abweisen oder zurückschicken. Man soll sie auch begrüßen, ihnen Wasserflaschen, Lebensmittel und Hygieneartikel geben, denn das ist ein Gebot der Menschlichkeit und Höflichkeit. Man soll aber heute nicht hurra schreien und Blumen schwenken, wenn die Gefahr besteht, dass morgen die Notunterkunft, in der sie untergebracht werden, von Neonazis angezündet wird. Hier zu feiern, dass sie dem Krieg entkommen sind, ist ein bisschen spät, denn der Krieg liegt mittlerweile zumindest geographisch schon mehrere tausend Kilometer hinter ihnen. Hier zu feiern, dass sie in Deutschland sind, ist unangebracht, denn "in Deutschland sein" allein ist noch kein Garant dafür, dass sich ihre Hoffnungen und Wünsche auch irgendwie erfüllen.

Jetzt sind Hilfe und Ehrlichkeit angebracht, nicht naive Euphorie. Vor allem haben sie sich nichts verdient, worüber sie sich heute vielleicht freuen, das sie aber in ein paar Monaten nur noch als blanken Hohn empfinden werden. So entsteht Verbitterung, und so entstehen Konflikte.

[D]ie Medien [lassen] immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der "Welt", der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? [6]

Quellen:





Was jetzt anders ist
20-Aug-15

Weil ich immer wieder lese, wie Leute ihre Verwunderung darüber äußern, dass Österreich 1956 und 1992 hunderttausende Flüchtlinge anstandslos aufgenommen hat und das kann doch nicht sein, dass das heute nicht mehr gehen soll, möchte ich dieser Argumentation kontern. Doch, das kann so sein. Die Situation ist eine komplett andere. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, von denen ich mal exemplarisch sieben aufzählen will.

Damit kein Missverständnis entsteht: weder identifiziere ich mich mit diesen Begründungen, noch will ich damit irgendwessen Verhalten entschuldigen. Ich will nur aufzeigen, was seit 1992 geschehen ist, das dazu geführt hat, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Teilen der Bevölkerung gekippt ist. Keiner braucht sich darüber zu wundern, denn die Stimmung sitzt nicht nur in wirren Köpfen, sondern sie ist Ergebnis und Ausdruck einer Ideologie, die unser Leben prägt.

1. Die Flüchtlinge 1956 und 1992 waren Nachbarn

Zu Beginn der banalste und sicher nicht ausschlaggebendste Grund: Die Herkunftsländer der Flüchtlinge 1956 und 1992 waren mehr oder weniger direkt angrenzende Länder und bis 1918 sogar Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie. Man fühlte sich quasi dem selben Kulturkreis zugehörig, ein bisschen Monarchie-Nostalgie mag wohl auch mitgeschwungen sein. Die Flüchtlinge heute kommen aus anderen Ländern, die um einiges weiter weg sind, die man nicht kennt, weil man sie nicht einmal jemals im Urlaub besucht hat. Simpel gesagt: Damals gehörten die irgendwie zu uns und hatten einen Vertrauensvorschuss. Den gibt es heute nicht.

2. Wir leben im Schatten von 9/11 und IS

Naomi Klein hat in ihrem Buch Die Schock-Strategie sehr eindrucksvoll beschrieben, dass sich die Politik sehr gerne den Machterhalt sichert, indem sie feindliche Bedrohung von außen als Faktor benützt, um Konsens im Inneren zu erwirken. Spätestens seit 9/11 erzählen uns Politiker und Medien von der angeblichen stetigen Unterwanderung der westlichen Gesellschaft durch islamische Terroristen und rechtfertigen damit die Beschneidung von Bürgerrechten und die umfassende Überwachung der Bürger.

Bei der Massivität dieses Angst-Diskurses ist es nicht unverständlich, wenn angesichts der Tatsache, dass nun tausende Moslems aus den Kernländern der IS zu uns kommen, Menschen Angst- und Abwehrreaktionen zeigen, und zwar unabhängig davon, dass diese Menschen gerade vor den Terroristen flüchten. Die betroffenen Länder wurden jahrelang fast ausschließlich als Heimat von Terroristen dargestellt, sodass es vielen schon schwer fällt zu glauben, dass die Terroristen dort in der Minderheit sind.

3. Wir leben in keiner egalitären Gesellschaft mehr

1956 und 1992 war die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich um einiges geringer als heute. 1956 war eine Mittelschicht gerade im Entstehen, 1992 war sie noch einigermaßen stabil. Momentan ist die Mittelschicht am Erodieren, und die Gesellschaft ist dabei, sich in einen Geldadel (der für seinen Reichtum nicht arbeiten muss, sondern sein Geld arbeiten lässt) und ein Prekariat (das trotz Arbeit an der Armutsgrenze kratzt) aufzuspalten. Es herrscht die Angst vor dem sozialen Abstieg.

In solchen Situationen, das zeigt die Geschichte, suchen sich Gesellschaften gerne Sündenbocke, die in der Hierarchie noch eine Stufe tiefer stehen. In den 1930er Jahren haben die Nationalsozialisten unter der verarmten, arbeitslosen Masse die Klasse der "Untermenschen"(Juden, "Asoziale", Roma, Slawen) eingeführt. Den Begriff würde man heute natürlich nicht verwenden, aber der Grundgedanke ist schon da, und die Ursache ist die selbe: wenn einer Gesellschaft das Gefühl verloren geht, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft gleich sind und gleich behandelt werden, dann geht mit der Zeit auch der Konsens verloren, dass alle Menschen grundsätzlich die gleichen Rechte haben sollen.

4. Wir haben das Prinzip der Kooperation gegen jenes der Konkurrenz getauscht

In der wirtschaftlich einigermaßen abgesicherten Welt des Österreich der Jahre 1956-1992 war Konkurrenz lange Zeit ein eher theoretischer Begriff. Regionale Firmen konnten einen regionalen Markt bedienen, die Transportkosten waren noch nicht lächerlich billig und die Globalisierung selbst 1992 erst am Beginnen. Das angloamerikanische Konkurrenzdenken war bei uns noch nicht wirklich verbreitet, es wollte nicht jeder besser sein als der andere, weil es auch nicht wirklich notwendig war. Das hat zwar die Wirtschaft nicht zu Höchstleistungen getrieben, aber in so einer Atmosphäre konnte man leicht kooperativ sein.

Diese gemächliche Schutzzone gibt es nicht mehr. Heimische Firmen kämpfen gegen Billigimporte, Arbeitssuchende gegen solche, die die selbe Arbeit für weniger Geld machen, Praktikumsplätze werden nicht nur an den Bestqualifizierten und Anspuchslosesten vergeben, sondern müssen zum Teil sogar bezahlt werden. Überall herrscht Konkurrenz und Konkurrenzdenken. In so einer Atmosphäre ist es wenig verwunderlich, wenn die Leute, die darunter am meisten leiden, keine zusätzliche Konkurrenz wollen.

5. Wir sind gefangen zwischen sinkenden Einkommen und steigenden Konsumansprüchen

1956-1992 stiegen die Löhne kontinuierlich an; in den letzten 15 Jahren sind die Reallöhne allerdings gesunken. Das wäre an sich noch nicht so problematisch, denn das Lohnniveau in Österreich ist international gesehen ganz gut. Das Problem ist, dass es die Wirtschaft in einigen Jahrzehnten geschafft hat, Identitätsfindung durch Konsumverhalten zu definieren: wer nicht weiß, wer er ist, schafft sich seine Identität dadurch, dass er bestimmte Produkte kauft. Damit schafft es die Wirtschaft, weiterhin Begehrlichkeiten und Ansprüche zu wecken, auch wenn diese mit den sinkenden Einkommen nicht mehr problemlos zu befriedigen sind.

Das erklärt wohl auch, warum trotz sinkender Einkommen in Österreich die Umsätze im Einzelhandel weiterhin steigen. Gerade die Menschen aus den finanziell prekärsten Schichten sind davon am meisten betroffen, sie haben aber nicht nur das Gefühl, vom erarbeiteten Geld immer weniger zu haben, es schwebt dabei auch die unbewusste Angst vor dem drohenden Identitätsverlust mit.

Natürlich steigt dann der Neid und der Hass auf die, die Geld bekommen sollen, ohne dafür zu arbeiten, egal wie niedrig die Beträge im Vergleich sind. Darum auch das Flüchtlings-Handy als Hassobjekt, denn es gibt dem Flüchtling ein Prestige und eine Identität, die jemand, der sich seine eigene Handy-Rechnung kaum leisten kann, ihm nicht zugestehen will.

6. Wir leben die Austeritäts-Politik

Bis 1983 war der österreichische Wohlfahrtsstaat die viel zitierte "Insel der Seligen". 1983 kam das erste große Sparpaket, es folgten weitere, massiv ab 1995 zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Spätestens seit 2005 wird uns von der Politik ununterbrochen vorgebetet, wie wichtig es ist, zu sparen. Wohl gemerkt, nicht wir sollen sparen (das würde ja die Wirtschaft bremsen, und deshalb wurden auch die Sparzinsen de facto abgeschafft), nein, der Staat muss sparen, und zwar vor allem bei Bildungs- und Sozialausgaben.

Diverse Länder wurden harten Spardiktaten unterworfen, in Österreich hat man es eher mit der Salamitaktik (in kleinen Scheiben) gelöst, aber es hat keinen Schäuble gebraucht, um uns jahrelang einzutrichtern, dass Sozialausgaben vor allem arbeitsunwilligen "Sozialschmarotzern" nutzen und daher weiter gesenkt werden müssen. Es ist vermessen zu glauben, dass diese jahrelange Indoktrination nicht wirkt, dass die Zahl der Leute, die nicht bereit ist, zuzusehen, wie Fremde Geld aus eben jenen Sozialtöpfen bekommen sollen, rapide steigt. Oder ganz knapp zusammengefasst: Wir haben nichts zu verschenken, und überhaupt, Geiz ist geil.

7. Wir haben bald 30 Jahre Anti-Ausländerparolen der FPÖ

Die FPÖ hatte ihren Durchbruch mit der Machtübernahme von Jörg Haider im Jahr 1986. 1992 haben Haiders Äußerungen noch Aufsehen erregt. Noch 1991 musste er wegen seiner Äußerung über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich zurücktreten. Heute, 24 Jahre später, ist die politische Sprache der FPÖ längst kein Aufreger mehr, es dürfen Sachen gesagt werden, die damals undenkbar gewesen wären, und natürlich haben sich diese Denkweisen in der Bevölkerung als völlig normal festgesetzt: "Daham statt Islam" ist kein Aufreger. Die FPÖ nimmt sogar direkt darauf Bezug und sagt, sie spreche "unsere Sprache". Damit legitimiert sie ihre politische Diktion sogar als die der (vermeintlichen) Mehrheit.

Waren früher manche politische Äußerungen von FPÖ-Politikern ein Rücktrittsgrund, sind sie also heute "unsere Sprache". Vermutlich gilt das dann eben auch für die Benutzerkommentare auf FPÖ-nahen Facebook-Seiten.

Fazit

Somit: Nein, unsere Situation ist nicht vergleichbar mit 1956 oder 1992. Wir leben heute in einer Gesellschaft, deren Grundideologie in Bezug auf Konsum, Konkurrenz und Gleichheit in den letzten 20 Jahren einem grundlegenden Wandel unterworfen war. Einige haben ihre Einstellung aus dieser Zeit in die Gegenwart herübergerettet, aber viele sind in der neuen Ideologie aufgewachsen oder haben sie aus anderen Gründen übernommen.

Man hat uns in dieser Zeit Angst vor den Moslems gemacht, wir fühlen uns sozial ungleich behandelt und wissen nicht, wie wir mit weniger Geld unsere ständig steigenden Bedürfnisse befriedigen sollen. Man hat uns 20 Jahre lang eingetrichtert, dass Konkurrenz toll und Geiz geil ist, und wir wurden 30 Jahre lang mit Anti-Ausländerparolen abgestumpft.

Politik und Wirtschaft haben uns zwar dazu gebracht, mit weniger Geld weiter einzukaufen und es zu akzeptieren, dass man uns Bürgerrechte und Sozialleistungen wegnimmt, die Menschlichkeit ist dabei aber irgendwo verloren gegangen. Die Mechanismen beschreiben Georg Seeßlen und Markus Metz sehr eindrücklich in den beiden Schlusskapiteln ihres Buches Blödmaschinen. Die zwei Möglichkeiten, die sie als Konsequenz dieser Entwicklung aufzeigen, sind beide nicht schön.





Ende einer Ära
30-Aug-14

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Der berühmte doppelte Billa in der Westbahnstraße existiert nicht mehr. Eine der beiden Filialen wurde geschlossen.

Jahrzehntelang bestand an der Kreuzung Westbahnstraße/Zieglergasse eine Billa-Filiale, die aus Platzgründen auf zwei Geschäftslokale aufgeteilt war - Obst, Feinkost, Fleischwaren, Milchprodukte und Süßigkeiten in einer Filiale, und alles in Dosen, Gläsern und Flaschen sowie Reinigungs- und Toilettartikel in der anderen Filiale.

Ortsunkundige wurden regelmäßig verwirrt, weil sie in jeweils einer der Filialen nie alles fanden, während Ortsansässige, die das eigentlich sehr einfache System durchschaut hatten, sich als wissende Insider fühlen durften.

Ein einzigartiges Stück Wiener Supermarktgeschichte ist damit zu Ende gegangen.





Der blaue Fleck auf der Mariahilfer Straße
25-Aug-13

Der Bürgermeister von Vorderholzing, einem imaginären Ort in der Nähe von Schilda, hatte eine Idee: Er wollte einen Badeteich bauen lassen, wusste aber nicht so recht, was die Bevölkerung davon halten würde. Also ließ er, bevor er die Bagger bestellte, in der Größe des geplanten Teichs blaue Farbe auf die Wiese leeren und lud die Bewohner ein, den neuen Teich zu testen. Ein paar Leute stellten auch ihre Liegestühle am Ufer des blauen Flecks auf oder breiteten ihre Picknickdecken aus, aber es wollte keine richtige Badestimmung aufkommen.  Der Bootsverleiher fand es zu mühsam, die Boote händisch über den blauen Fleck zu ziehen und gab nach zwei Tagen entnervt auf, auch weil dauernd Kinder mitten auf dem blauen Fleck herumliefen und ihn irritierten. Als dann die blaue Farbe auch noch Wildschweine anlockte und diese die Gegend unsicher machten, wurde die blaue Farbe wieder von der Wiese entfernt und das Projekt Badeteich abgesagt.

Wer diese Geschichte absurd findet, sollte bedenken, dass dasselbe momentan auf der Mariahilfer Straße geschieht. Auch dort wird eine irreale Situation simuliert, und ebenso wenig wie ein blauer Fleck auf einer Wiese ein Badeteich ist, ist eine zweispurige Straße mit ein paar Schildern und Bodenmarkierungen eine Fußgänger- oder Begegnungszone. Sämtliche Probleme, die derzeit in der Mariahilfer Straße auftreten und die zu Recht kritisiert werden, sind allein dadurch begründet, dass keinerlei bauliche Maßnahmen getroffen wurden, um aus einer für den Autoverkehr konzipierten Straße eine taugliche Fußgänger- und Begegnungszone zu machen.

Verkehrsteilnehmer nehmen ihre Umgebung sensuell, nicht rational wahr. Die Fahrbahn beginnt, wo die Gehsteigkante ist. Auf gepflasterten Gehsteigen ist die Gehgeschwindigkeit niedriger als auf asphaltierten. Wo es laut ist, wird niemand verweilen. Etwas, das wie eine Fahrbahn aussieht und sich wie ein solche anfühlt, ist und bleibt eine Fahrbahn, egal welche Schilder und Bodenmarkierungen dort zu finden sind. Eine Fußgängerzone wird weder von den Fußgängern noch von den anderen Verkehrsteilnehmern als solche wahrgenommen, so lange es eine vom Gehsteig getrennte Fahrbahn gibt, egal, ob diese als solche benutzt wird oder nicht.

Mehrfach konnte man lesen, dass die Fußgänger in der Mariahilfer Straße nach wie vor vor allem auf den Gehsteigen gehen und sich nicht trauen, die Fahrbahn zu überqueren. Dabei scheinen die Autoren solcher Zeilen ebenso wie die beschriebenen Fußgänger vergessen zu haben, dass es die "Fahrbahn" ja offiziell gar nicht mehr gibt! Die Raumwahrnehmung ist eben stärker als alle Verkehrsschilder, und da die Gehsteigkanten noch da sind, wird die Trennung Gehsteig/Fahrbahn auch noch als solche wahrgenommen und teilweise verzweifelt nach den verschwundenen Schutzwegen gesucht oder sogar deren Wiedereinführung gefordert, vergessend, dass in einer Fußgänger- oder Begegnungszone ja überall Schutzweg ist.

Die Busspur für den 13A scheitert, abgesehen davon, dass sie vom Betriebsrat relativ offensichtlich zu Wahlkampfzwecken genutzt wird, im Grunde am gleichen Problem: Wiener Radfahrer wissen zur Genüge, dass Radwege, die einfach nur auf Gehwege aufgemalt wurden, von den Fußgängern ignoriert werden, und zwar egal, ob sie rot, grün oder nicht eingefärbt sind. Seit letzter Woche wissen die Busfahrer des 13A, dass dasselbe auch für aufgemalte Busspuren gilt. Die Busspur des 13A hätte jedoch funktionieren können, hätte man einfach die Gehsteige bis an den Rand der Busspur vorgezogen und dort mit einer einfachen Gehsteigkante abgetrennt. Den Beweis dafür findet man ums Eck: In der Neubaugasse fährt der 13A zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße seit Jahrzehnten ohne Probleme, ohne Unfälle und ohne Personalproteste durch eine de facto Fußgängerzone, und zwar ohne 20 km/h-Limit und ohne rote Fahrbahn, aber eben mit einer entsprechenden Straßengestaltung.

Es ist bekannt, dass Autofahrer (und im übrigen auch Radfahrer) umso schneller fahren, je breiter eine Straße ist. In einer echten Fußgänger- oder Begegnungszone gibt es keine Fahrbahn, also sinkt die Geschwindigkeit drastisch. In der Mariahilfer Straße wurde die zweispurige Fahrbahn durch den Entfall der Parkplätze hingegen optisch auf vier Spuren verbreitert. Zu erwarten, dass dabei die Geschwindigkeit sinkt oder sich Autofahrer auf einer vierspurigen Straße an ein 20 km/h-Limit halten, ist allein schon deshalb unrealistisch, weil auf einer derart breiten Fahrbahn Geschwindigkeiten wesentlich niedriger wahrgenommen werden als sie sind.

In gleicher Weise ist es sinnlos, über Radfahrer zu schimpfen, die schneller als mit Schrittgeschwindigkeit auf einer mehrspurigen Fahrbahn fahren, auf der sich noch dazu nur relativ wenige Fußgänger bewegen. Das hat nichts mit Rücksichtslosigkeit zu tun, es wird unter diesen Bedingungen einfach nicht als Notwendigkeit wahrgenommen, weil die Fahrbahn breit und größtenteils leer ist und "ja eh Gehsteige da sind". Dass Fahrradverkehr mit Rücksichtnahme in echten Fußgängerzonen durchaus funktioniert, und zwar durchaus im Schritttempo, beweisen Beispiele weltweit, von der Rue St. Denis in Paris bis zur Tuchlauben in Wien.

Auf der Mariahilfer Straße ist also der Probebetrieb der größte Feind des Echtbetriebs. Statt eines fortschrittlichen Verkehrsberuhigungskonzeptes wird hier ein Worst-Case-Szenario getestet, nämlich ob und in wie weit man Fußgänger auf eine Fahrbahn schicken und sie dort einem zwar reduzierten, aber unregulierten Auto- und Radverkehr aussetzen kann. Das hat mit einer echten Fußgänger- und Begegnungszone ebenso wenig zu tun wie ein blauer Fleck auf einer Wiese mit einem Badeteich, und es ist zudem um einiges gefährlicher.

Dass der Vorschlag für diesen so genannten "Probebetrieb" ausgerechnet aus dem Grünen Verkehrsressort kam, ist verwunderlich, denn die Idee wirkt eher so, als käme sie aus einer teuflischen Denkfabrik des politischen Gegners (auch wenn Die Presse darauf hinweist, dass wohl eher zu viele Köche den Brei verdorben haben dürften). Sollte dieses für Wien richtungsweisende Projekt scheitern, dann liegt es nicht an der Unmöglichkeit einer Fußgänger- oder Begegnungszone, sondern einzig und allein daran, dass eine solche in der Mariahilfer Straße nie getestet wurde.

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Der Autor dieses Artikels ist Fachreferent für Technik, Verkehr und Raumplanung an der Universitätsbibliothek Wien.









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